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Klaas Hinners Einzelbewerber für den Bundestag
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Zitate
„The inherent vice of Capitalism is the unequal sharing of blessings; the inherent virtue of Socialism is the equal sharing of miseries“ Winston Churchill „et si omnes, ego non“ Freiherr von Boeselager „He was utterly self-confident, feelings and strangely unconscious of the advers reaction which he could and did create among friends as well as foes“ J. A. Sutcliffe über W. Churchill „Why these people can‘t go home and leave us alone“ Robert E. Lee „Das Leben ist der Güter höchstes nicht“ F. Schiller „There is no finer investment for any community than putting milk into babies“ W. Churchill (21.03.1943) „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen!“ R. Herzog (Berliner Rede vom 26.04.1997) Roland Baader - Mein Traum „Ich träume von einem vollbesetzten Bundestag (wohl nur bei Abstimmung über Diäten-Erhöhung möglich). Plötzlich erhebt sich einer der Abgeordneten, allen anderen als aufrechtes Mannsbild bekannt, und tritt ans Mikrofon. Lange schaut er schweigend ins Hohe Haus, bis gespannte Stille eingetreten ist. Dann sagt er: Meine Damen und Herren: Ich bin ein glühender Anhänger des demokratischen Rechtsstaats; ich bekenne mich zur freiheitlichen, individualistischen und christlichen Kultur, Tradition und Zivilisation des Abendlandes und der freien westlichen Welt. Und genau aus diesem ernsten Grund sage ich allen hier versammelten Volksvertretern, allen Parteien, Politikern und Regierungsmitgliedern: Ich brauche Euere Subventionen und Transferzahlungen nicht; ich will nicht Euer Kinder-, Mutterschafts- und Sterbegeld, nicht Eure tausend Almosen und milden Gaben, die Ihr mir vorher aus der Tasche gezogen habt – und mir und meinen Kindern noch in fünfzig Jahren aus der Tasche ziehen werdet. Ich brauche keine subventionierte Butter, kein Quoten- Rindfleisch und keine preisgarantierte Milch, keine EG-genormten Planwirtschafts-Erbsen und keine ministergelisteten Medikamente; ich brauche keinen Schwerbeschädigten-Ausweis für meine Plattfüße und keinen Almosen-Freibetrag für meine pflegebedürftige Großmutter, auch keine Kilometerpauschale und keinen Kantinen-Essensbon über eine Markdreißig. All’ Euere Wahlfang-Pfennige und -Scheine könnt Ihr Euch an den Hut stecken. Aber: Laßt mich dafür auch in Frieden. Ich bin nicht Euer Buchhalter, Statistiker und Belegsammler, der die Hälfte seiner Lebenszeit damit zubringt, Euere Schnüffel-Bürokratie zu befriedigen, der von einem Paragraphen-Knäuel zum anderen taumelt und sich wie eine gehetzte Ratte durch alle Kanalwindungen Euerer kranken Steuergehirne windet. Schickt Euer Millionenheer von Faulärschen und parasitären Umverteilern nach Hause, Euere Vor- und Nachdenker moderner Wegelagerei und Strauchdiebeskunst, Euere Bataillone von Steuerfilz-Produzenten, Labyrinth-Pfadfindern und Paragraphen-Desperados, Euere Funktionärs-Brigaden von Verordnungs-Guerilleros und Stempelfuchsern, all’ die nutzlosen Formularzähler und Arbeitsverhinderungs-Fürsten. Laßt mich einen festen, eindeutigen und ein-für-alle-mal fixierten Steuersatz zahlen, und bezahlt damit eine angemessene Verteidigungs-Armee und ein verläßliches Rechtswesen, aber haltet Euch ansonsten heraus aus meinem Leben. Dies ist mein Leben; ich habe nur eines, und dieses eine soll mir gehören. Ich bin niemandes Sklave, niemandes Kriecher und niemandes Liebediener. Ich bin ein freier Mann, der für sein Schicksal selbst und allein verantwortlich ist, der sich in die Gemeinschaft einfügt und die Rechte anderer genauso respektiert wie er seinen eigenen Pflichten nachkommt, der aber keine selbsternannten Ammen und scheinheilige Gute Onkels, keine ausbeuterischen Wohltäter und von mir bezahlte Paradiesverkünder braucht. Was ich brauche, das sind: Freunde, Familie und rechtschaffene Christenmenschen, in guten und in schlechten Zeiten; und ich bin Freund, Familienglied und Christ, auch dann, wenn es anderen schlecht geht; aber dazu brauche ich keine Funktionäre und Schmarotzer, keine bezahlten Schergen und staatsversorgte Wohltäter. Dazu brauch ich nur die mir Nahestehenden und den Herrgott. Hier stehe ich. Gott helfe mir! Ich kann nicht anders!“ „I have nothing to offer but blood, toil, tears and sweat“ W. Churchill (House of Commons, 13.Mai 1940) „Politik ist nicht die Lösung, sondern das Problem“ N.N. The Task that Life Demands To serve your vision, to protect it against all plausible substitutes, reasonable approximations, and coward compromises, remain steadfast in pursuit of it, life will achieve something which is greater than happiness and unhappiness: that is meaning. L. v. d. Post Mit freundlicher Genehmigung von Prof. Dr. Gerd Habermann, folgen hier Zitate aus seinem Werk „Freiheit oder Knechtschaft“: „Administrative Preise … Tarife oder Gebühren im Bereich der „Daseinsvorsorge“ wie bei der Müllabfuhr, der Wasser- und Energieversorgung, die Zwangsgebühren der öffentlichen Rundfunksender…. Abgabepreise der Apotheken…. an dem irrationalen Grundsatz der „Kostendeckung“ orientiert, der eine beliebige Kostenmacherei erlaubt.“ „Die monopolitische Ausbeutung geschieht hier überdies mit „gutem“ Gewissen, da man ja „demokratisch legitimiert“ ist. Die demokratische Kontrolle ist indessen in diesen Fällen häufig eine Fiktion“ „Agrarpolitik Filiale der Sozialpolitik“ „Alleinerziehende“ „… „Opfer“, nämlich der Abwertung von Ehe und Familie und des Scheidungsrechts und der staatlichen Subventionierung dieses Status“ „Altersversorgung … Deutschlands Rentner erfreuen sich derzeit historisch einmalig hoher Einkommen, freilich erkauft mit gewaltigen Zuschüssen aus Steuiermitteln (2020 ca. 100 Mrd. € pro Jahr) … ein kalkulierbares Verhältnis zwischen eingezahlten Beiträgen und späterer Rente - gibt es bei dieser „Versicherung“ nicht mehr.“ „Antidiskriminierung …. Eingriffe in die private Entscheidungs- und Vertragsfreiheit“ „Arbeitslosenstatistik … „verdeckte“ Arbeitslosigkeit im Staatssektor“ „Beamte … fehlende Motivation, Verschwendungswirtschaft, Trägheit, Umständlichkeit, Pedanterie, Mangel an gesundem Menschenverstand, anmaßende Haltung gegenüber Bürgern, Willkür, fehlender Geist der Initiative…. … lebend in der Buchstabenwelt und nicht in der wirklichen“ „Beitragssatz … Die Sozialversicherung finanziert sich über steuerähnliche Zwangsabgaben…, dies bedeutet, dass mit ihnen auch eine Umverteilung finanziert wird, die die Leistungsträger im Besonderen belastet“ „Berufsgenossenschaften … seit der Bismarck- Zeit monopolistisch …. Die Beiträge können „kostendeckend“, d.h. kostentreibend, kalkuliert werden“ „Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“ „….. Art Neid- oder Strafsteuer für den Erfolg. Je erfolgreicher, desto mehr ist abzugeben….. Die Nichterfolgreichen werden am Enden durch Straftransfers und Subventionen belohnt“ „Bildungswesen … staatsmonopolistisch organisiert… Bildungsplanwirtschaft…. ohne echten Wettbewerb“ „Bundesagentur für Arbeit … mehr Beschäftigten, als es zu Ludwig Erhards Zeiten Arbeitslose gab“ „CDU / CSU … treibt ohne geistige Führung in egalitär- etatistischen Gewässern, ja wird der Energiepolitik zur Trägerin planwirtschaftlicher Gedanken und der „Klimareligion““ „DDR light … Sozialisierung der Einkommen, stark eingeschränkter Vertragsfreiheiten in Elementarbereichen (Arbeit, Lebensvorsorge), Sozialisierung der Familie… Ausbau von Familieneinrichtungen… Staatsverschuldung …. Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ „Demografisches Problem … Illusion, .. man könne sich auch ohne Familie jederzeit auf den Staat stützen…… Es wird auch dann eine unverkürzte Rente gezahlt, wenn man aus freier Entscheidung für den Gegenwartskonsum) nichts zur biologischen Weiterexistenz der Rentenversicherung beigetragen hat … So zerstört der Wohlfahrtsstaat sich auch biologisch selbst“ „Eigentümergesellschaft“ „… eine freiheitliche Variante, die die Bürger zur Selbstständikeit zurückführt, und eine kollektivistische, die sie immer weiter von Sozialtransfers abhängig macht und damit ihren Freiheitssinn und Unternehmungsgeist zerstört“ „Energiepolitik …. planwirtschaftliches Subventionschaos“ „Erhard, Ludwig …. je mehr Wohlstand und Eigentum, desto weniger Sozialpolitik sei notwendig“ „Europäische Union …. in Gefahr… zu einem bürokratisierten …. Supernationalstaat … zu werden….. über einen gemeinsamen Markt inklusive Kapitalverkehrsfreiheit und gemeuinsamer Außenhandelspolitik hinausgeht… Gefahr für den Wettbewerb der Nationen und für die Eigenheit und Freiheit der europäischen Völker.“ „Familie …. Der Wohlfahrtsstaat ist ein Versuch, die Familie durch staatliche Ersatzeinrichtungen (von der „Kita“ über die Ganztagsschule bis zur gesetzlichen Renten- und schließlich Pflegeversicherung) zu ersetzen.“ „Feminismus …. Gleichstellungskommissarinnen, Frauenquoten, Antidiskriminierungspolitik“ „Wohlfahrtspflege …. zu bürokratischen Sozialkonzernen erstarrt, die durch … steuerliche Privilegierung … Sozialinitiativen des freien Markts behindern … (von den Rettungsdiensten bis zu den Krankenhäusern)“ „Generationenvertrag …. faktisch „gekündigt“: zunächst dadurch, dass die ältere Generation sich weigerte, das Leben in eigenen Kindern weiterzugeben, … da sie sich darauf verlassen konnte, von anderer Leute Kinder versorgt zu werden.“ „Gerechtigkeit …. „soziale“ Gerechtigkeit … öffnet jeder Willkür Tür und Tor“ „Gewerkschaften …. Kartell … Gegner sozialer Reformen, … stärkste Gruppe im deutschen Bundestag neben den „öffentlich Bediensteten““ „Industriepolitik …. überflüssige und von vielen Fehlschlägen begleitete staatliche Intervention“ „Klimareligion“ „… interessengesteuerte Hysterie … Wohfahrtsverluste durch fehlgeseuerte Ressourcen im Energiesektor bringt an Freiheit kostet. Es scheint … Gefallen an apkalyptischen Bildern“ „Konsensgesellschaft „… Es kommt zu Kompromissen, die das sachlich Notwendige nicht mehr durchzuführen erlauben“ „Krankenversicherung „… Die gesetzliche Krankenversicherung ist dagegen gar keine Versicherung, … sondern vor allem eine Umverteilungsanstalt über das Umlageverfahren, … am Einkommen orientierte Beiträge, „kostenlose“ Mitversicherung nicht erwerbstätiger Eheteile und Kinder. … eine Veranstaltung zur Verteilung von „unten nach oben““ „Menschenwürde „… Das Leben auf Kosten anderer ist menschenunwürdig“ „Minimalstaat „… Der Staat kümmert sich um die Einhaltung der moralischen Mindstnormen, den Schutz nach außen und organisiert eine Reihe technischer Dienstleistungen“ „Nachtwächterstaat“ „… in dem der Staat vornehmlich für „Ruhe und Ordnung“ sorgt, aber im Übrigen die Regelung ihrer persönlichen Angelegenheiten den Bürgern selbst überlässt“ „Neuseeland „… Zerschlagung des Tarifkartells, eine gründliche Steuerreform nach dem Bierdeckelideal, … eine Abschaffung der Subventionen … und eine umfassende Privatisierung“ „Politiker „… Berufsgruppe, die sich fast nur noch mit Problemen beschäftigt, die sie selbst verursacht hat. … alle langfristigen Interessen und sachlichen Notwendigkeiten dem Bestreben unterordnen, wiedergewählt zu werden“ „Progressivsteuer „… je erfolgreicher jemand ist, desto mehr ist die Regierung nach diesem Prinzip berechtigt, seinen Erfolg durch Beschlagnahmung von Einkommensteilen zu mindern. … Die gleichen Staatsleistungen werden auf diese Art von Bürgern je nach ihrer Einkommenssituation unterschiedlich bezahlt. … Vertretbar und sinnvoll ist dagegen eine Degressivsteuer, die den Erfolg belohnt“ „Rentenformel“ „… „Dynamisierung“ sorgte für einen Berechnungsfaktor, der von früheren Zahlungen unabhängig ist und sich an der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards orientiert“ „Staatsversagen „… Überall dort, wo der Staat interneniert, kommt es zu Problemen. … wenn der Staat mit „Marktordnungen“, Subventionen, Lenkungs- oder Stützungsmaßnahmen aller Art die spontane Ordnung lähmt. … von der Bildungspolitik bis hin zur sozialen Sicherung“ „Staatsverschuldung „… „Kinder haften für ihre Eltern“ Hauptursache … Finanzierung von Sozialtransfers … oder … (im Falle der neuen Bundesländer) einmalige ungewöhnliche Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur, Staatsverschuldung endet … in allmählichen Staatsbankrott über Inflationssteuer, die die Staatsschuld vermindert“ „Staatswirtschaft Der Staat als Unternehmer … wo er als solcher, auch in „scheinprivatisierter“ Form auftritt. Die Deutsche Bahn AG … mit Subventionen, die höher als der Umsatz sind, und Konkurrenzschutz … unvermeidlich zu Wettbewerbsverzerrungen mit der Privatwirtschaft … Polizeifunktionen in der Form der „Beleihung“ privatisieren“ „Steuerdumping … Begriff, … der Hochsteuerländer … Nichts ist so zu fürchten wie ein europäisches, gar globales Steuerkartell“ „Streikrecht Fragwürdiges „Recht“ … welche Nötigung oder Erpressung eigentlich sonst kriminalisiert“ „Steuerdumping … jeder für seine Angelegenheiten selbst zuständig, dann Familie, Freundschaft, Nachbarschaft, Berufsverbänden, Vereinen, Kirchen usw. aufwärts. … Gegenwärtig … Prinzip … auf den Kopf gestellt: … Europäische Union … läuft auf eine Orgie politischer Enteignung hinaus“ „Subvention … Guttun auf Kosten Dritter, … Kunst der Bevorzugung“ „Thatcher, Margaret … setzte mit unbeirrbarer Härte eine Reform des durch Gewerkschaftsmacht und Wohlfahrtsstaat zerrütteten Landes … durch“ „Umlageverfahren … Indessen bezahlen sie damit nur die Renten der gegenwärtigen Rentner. Für sich selbst können sie nur durch Kinder sorgen“ „Umverteilung … und im letzten der reine Neid. Es kann der Punkt kommen, wo die geschröpfte Leistungselite die Lust an der Leistung verliert, auswandert, in die Schattenwirtschaft geht oder lieber Freizeit genießt“ „Unsozial“ „ … Unproduktive Arbeitsplätze … zu halten (also verdecjte Arbeitslosigkeit zu finanzieren), kann nicht … Pflicht sein, auch nicht in der Staatsverwaltung. … SWelbstbeteiligung … führt … zu einer Beitrags- oder Prämiensenkung“ „Unternehmer … nicht er, sondern der Kunde ist der eigentliche „Arbeitgeber““ „Vermögenssteuer … Instrument der Neidbesteuerung auf schon einmal versteuertes Einkommen, ähnlich wie die Erbschaftssteuer“ „Wohlfahrtsstaat … politische Kunst, die Bürger mit ihrem eigenen Geld vom Staat abhängig zu machen“ „Zehn Gebote … Wohfahrtsszwangsstaat verstößt gegen etliche dieser Gebote, vor allem gegen das Eigentumsverbot … und das Brechen von Versprechungen hat bei ihm Methode“ „Antidiskriminierung … Abschaffung der Vertragsfreiheit … Quotenregelungen aller Art … zugunsten der Frauen … sind … eine politische Anmaßung … und dahinter steckt nichts als der Neid“
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Zum Ausgang der Wahl kommentiert Prof. Habermann wie folgt: Ein Triumph von Staatskollektivismus und Utopie. Ein Freund von Eigentum, Freiheit, selbstverantwortlichem Lebensunternehmertum und Marktwirtschaft, Familie und einem selbstbewußten Land kann sich über das Wahlergebnis nicht freuen- oder doch nur in dem einen Punkt, daß eine rot-grün-dunkelrote Koalition keine Mehrheit bilden kann. Schon das Studium der Wahlprogramme konnte lehren, daß die großen Existenzfragen unseres Gemeinwesens kaum oder nicht mit dem richtigen Akzent zur Sprache kommen. Das sind nicht Digitalisierung (der große Fetisch bei allen), "Klimaschutz", "Rassismus", "Gendergerechtigkeit", Kitaausbau und "Kindergrundsicherung", die Höhe des Mindestlohnes und allgemeine Barrierefreiheit , auch nicht die Frage einer Privilegierung unsäglich kleiner sexueller Devianzen oder eine staatliche Alimentierung arbeitsloser "Sexualarbeiterinnen". Die Frage einer allgemeinen Bürgerversicherung, die alle in die kollektive Staatsversorgung zwingen will, auch nicht. Schon gar nicht das Ziel eines europäischen Superstaates mit Schuldenunion und europäischer Arbeitslosenversicherung. Das Ziel müßte die Sicherung unseres ökonomischen Standorts in einer Welt des zunehmenden Wettbewerbs, auch außenpolitisch, eine Reform unser unhaltbaren Übersozialversicherung im Angesicht der demographischen Zahlen und der rapiden Alterung unserer Bevölkerung , auch die Revision einer unklaren Migrationspolitik (die im Wahlkampf kaum eine Rolle spielte . Noch nicht erwähnt ist auch die furchtbare Geldpolitik, die unsere Währung langsam zerstört und ebenfalls im Wahlkampf kaum zur Diskussion kam . Eine Verfassungsreform, z.B. in puncto Direktdemokratie, war auch kein großes Thema. Dieses träge und müde , auch durch die großartigen Konsummöglichkeiten des Kapitalismus verwöhnte Volk möchte sich in seinem wohlfahrtsstaatlichen Kuschelheim noch gemütlicher machen- das sagen uns diese Programme . Nanny-Staat über alles - inclusive einer "Strategie gegen Einsamkeit" (CDU) oder sogar einem" Rechtsanspruch auf staatliche Assistenz in allen Lebenslagen". Anspruchsvolle Vokabeln wie "Entfesselung", "Modernisierung" bleiben leer ohne die inhaltliche Füllung mit einer vitalen Befreiung von Bürokratie , Regulierung, Zentralisierung, geschwätziger Bevormung und Belästigung (man denke an den Wirrwar der Coronamaßnahmen bis hin zu den neuerdings zwei Pflichtmasken im Autoverbandskasten) . Diese Entfesselungs- und Modernisierungsrhetorilk bleibt leer ohne das Pathos eines großen Freiheitsprogramms : "Gebt den Bürgern Geld und Verantwortung zurück" , die Reprivatisierung der Lebensveranwortung - ja, das wäre etwas! Stattdessen ein energiepolitischer Amoklauf und ein fanatischer Klimautopismus, der seinesgleichen sucht. Deutschland als Weltenretter- die "1,5 Grad" - müssen her ! Und koste es uns unsere ökonomische Basis, auf der ja nicht nur der Wohlstand beruht, sondern auch der der ganze riesige Umverteilungsapparat seine mehr und mehr parasitäre Existenz führt. Je mehr die Büger sich selber helfen könnten, desto mehr will man sie von "öffentlichen Gütern" abhängig machen. Der kulturmarxistische Egalitarismus und die "Dekonstruktion" machte in den letzten Jahren einen fast widerstandslosen Durchmarsch auch durch die sog. bürgerlichen Parteien wie CDU oder sogar teilweise der FDP. Widerständige Gruppierungen wurden stigmatisiert, manche ökonomische oder soziale Existenz zerstört. Der "Kampf gegen Rechts" umfaßte alles, was eben nicht egalitär -links war. Es geht dabei nicht um einen Meinungsstreit, sondern um die soziale Vernichtung von Andersdenkenden. Treibende Kräfte dabei waren das überakademisierte Bildungswesen, viele Redaktionsstuben, Kultureinrichtungen , Stiftungen und das öffentliche Fernsehen - so ganz im Sinne von Gramscis Parole einer " kulturellen Hegemonie" durch die Herrschaft über den kulturellen "Überbau". All dies hat nun seine Mehrheit gefunden - bei der auch personell und inhaltlich entkernten CDU wie bei der SPD, die Renten und Mindestlohn in den Mittelpunkt ihrer Wahlreklame stellte und für eine trockene Bürokratennatur namens Scholz plakatierte. Ganz zu schweigen von den "Grünen", einer Synthese aus Egalitariern alten Schlages, ökologischem Erlösungsfanatikern und den neuen Life-Style -Linken in Teilen des Bildungsbürgertums, auch dem schicken IT-Berater oder der hippen Designerin : eine Verkörperung hemmungslosen Anspuchsdenkens: "Alles ist drin" - und zwar -"Jetzt!" war die Hauptparole der Grünen. . Es ist eine Idealfiguration des Machbarkeitswahns oder "Konstruktivismus" wie Hayek das nennt. Lichtblicke gibt es bei der FDP- aber wie im Ernst mit ihren gut begründeten (auch im Ganzen doch noch bescheidenen) Forderung nach Null-Steuerhöhungen, Festhalten an der Schuldenbremse, Klimaschutz durch technische Innovation oder "Freiheit vor Verbieten" sich gegen zwei kollektivistische Parteien durchsetzen, die das gerade Gegenteil wollen? Beginnend mit einer Vermögenssteuer und einer "Bürgerversicherung": alle sollen rein. Wie soll hier- bei nur 11,5 Prozent- ein Kompromiß aussehen, der nicht einen Fortschritt des Kollektivismus bedeutete, vielleicht nur etwas verzögert oder abgeschwächt, ein "Kompromiß nach unten". Dies könnte ihr bald den Hals kosten (wie schon einmal). Der CDU/ CSU, dieser ehrwürdigen bürgerlichen Volkspartei , kann man nur eine Regeneration in der Opposition wünschen, personell und besonders inhaltlich, im Sinne konservativer und liberaler Werte: von Freiheit, Selbstveranwortung, Dezentralisation, Privat vor Staat, starken Familien , wohlgemutem Lebensunternehmertum und mit "Mehr Netto für alle". Kurz : for the time being bringen die Wahlergebnisse und die zu erwartende Regierung das beschleunigt fortgesetzte Abstiegsprogramm für Deutschland als Staat, als Nation und als Wirtschaft. Sie sind ein Programm zur wohlfahrtsstaatlichen Verzwergung der Bürger und zu ihrer Verarmung. .Langfristig wird sich aber- aufgrund der Logik der Dinge ( unerbittliche ökonomische Erfolgsregeln und natürliche Gesetzlichkeiten) eine Umkehr durchsetzen, wie z.B.in Neuseeland oder damals im Thatcher-England.. Wachsender Problemdruck - Inflation und Einkommensrückgang , auch wachsende innere Konflikte- können als Problemlöser wirken. Vorläufig gilt aber für Liberale und Konservative das von Max Weber zitierte edomitische Wächterlied aus der Exilszeit des jüdischen Volks: "Es kommt ein Ruf aus Seir in Edom: Wächter, wie lang noch die Nacht? Der Wächter spricht: Es kommt der Morgen, aber noch ist es Nacht. Wenn ihr fragen wollt, kommt ein ander Mal wieder."