Die Karre aus dem Dreck ziehen

A. Innerstaatlicher Rechtsweg ausgeschlossen, da –Gegenstand des Begehrens gerade ein Austritt aus eben diesem Normensetzer ist, der einen Austritt ausweislich seines Grundgesetzes gar nicht vorsieht, – auch Selbstbestimmung/Unabhängigkeit des Staatsbürgers im Grundgesetz des Beschwerdegegners nicht vorgesehen/verankert ist, – Befangenheit des Beschwerdegegners wegen Präzedenzfall gegeben ist und – Austritt die 8 Millionen Quadratmeter im Eigentum des Beschwerdeführers gemäß Grundbuch einschließt. B. Rechtsgrundlage für Austritt sind in EU - Grundrechts - Charta – Art. 1 Schutz des Eigentums (Protokoll Nr. 1) – Art. 2 Recht auf Leben – Art. 3 Verbot erniedrigender Behandlung (auch Art. 1 Grundgesetz) – Art. 4 Verbot Sklaverei (auch Art. 2 Grundgesetz) – Art. 5 Recht auf Freiheit – Art. 15 Notstand (Art. 20,4 Grundgesetz) Dazu im Einzelnen: Art. 1 Eigentum Zur Vermeidung von Wiederholungen beziehen wir uns auf Ihr Verfahren „Hermann gegen Deutschland“ unter Beschwerde - Nummer 9300/07. Im Ergebnis wurde rechtskräftig, dass ein Eigentümer nicht verpflichtet ist – aus Gewissensgründen – zu tolerieren, dass Dritte auf seinem Eigentum zur Jagd gehen, da dieses zu einer „unverhältnismäßigen Belastung“ führt. Die Analogie drängt sich auf, beschränkt sich hier jedoch nicht nur auf das Jagdrecht, da eine Vielzahl anderer gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte des Beschwerdeführers einschränkt oder sogar ausschließt. Durch – beitragspflichtige – Zwangsmitgliedschaft in einer Vielzahl öffent-lich-rechtlicher Einrichtungen (siehe Art. 4) und sogenannte Steuern sieht sich der Beschwerdeführer um sein Eigentum betrogen. Art. 2 Leben Seit den Siebzigern wurden etwa 7 Millionen sogenannte Abtreibungen durchgeführt/ermöglicht/finanziert durch Beschwerdegegner: Die Finanzierung erfolgte überwiegend über sogenannte Krankenkassen, an die auch der Beschwerdeführer Zwangsabgaben zu leisten verpflichtet ist und sich so an diesem Treiben mitschuldig macht. Derzeit wird auch noch die Erlaubnis zur Werbung für diese Abtreibungen vorbereitet. Weiter ist nun auch die Förderung des Selbstmordes auf der politischen Agenda und mit einer Legalisierung zu rechnen, obwohl der dadurch entstehende Erwartungsdruck Willensbestimmungen der Betroffenen beeinflusst. Anlässlich Übergabe von 500 € vom Bundespräsidialamt wegen Geburt ei-nes 8. Kindes des Beschwerdeführers wurde durch Bürgermeister (SPD) bereits Beschwerdeführer verwarnt: „Jetzt muss aber mal Schluss sein!“ Art. 3 Erniedrigung Beschwerdeführer sieht sich in immer größerem Umfange der Gängelung sei-nes Lebens ausgesetzt. Dies reicht von der Verwendung seines Einkommens bis zur Notwendigkeit, Gestaltungen seiner Lebensumstände zu beantragen/genehmigen/bewilligen/ablehnen zu lassen und im Ergebnis nach den Vorstellungen Dritter zu leben im Rahmen ihm noch verbliebener zugeteilter finanzieller Mittel. Verfügungsrechte über sein Eigentum werden dabei gesetzlich immer mehr eingeschränkt. Unrecht zu „sozialer Gerechtigkeit“ ver- brämt. Das Recht auf Selbstbestimmung wird marginalisiert. Angesichts von Wählerbestechung durch Wahlgeschenke für Rentner/Pflegebedürftige/öffentlich Bedienstete u.a. Transferempfänger Ungleiches Wahlrecht in EU Planwirtschaft Okkupation der Legislative durch die Exekutive besteht praktisch keine rechtliche Möglichkeit, dieses zu Lebzeiten des Beschwerdeführers zu ändern ohne Austritt. Die Übergänge zur „Sklaverei“ sind fließend:   Art. 4 Sklaverei Der Begriff Sklaverei ist nicht klar definiert, schließt in allen seinen Formen jedoch ein, dass der Sklave – um den wesentlichen Teil der Früchte seiner Arbeit betrogen wird, – die Verwendung dieser nicht mehr selbst festlegen kann, mithin zum Objekt von Ausbeutung wird. Diese erfolgt über eine Vielzahl öffentlich-rechtlicher und direkt/indirekt staatlicher Einrichtungen, in denen per Gesetz der Beschwerdeführer zum Zwangsmitglied/Gestaltungsobjekt erklärt wurde. Ergänzt durch soziale Staffelung der Beiträge/Steuern in Abhängigkeit vom Einkommen auch für gar nicht erbrachte Leistungen. Im Ergebnis erfährt der Beschwerdeführer zwar nicht die klassischerweise mit Sklaverei assoziierte „Peitsche“, jedoch eine Bestrafung für Leistungsbereit- schaft/-fähigkeit einerseits, andere jedoch eine Belohnung für Faulheit/Trägheit/Dummheit/Unfähigkeit andererseits, mithin eine Umkeh- rung/Pervertierung des bei freier Willensbestimmung zu erwartenden, durch Finanzämter Berufsgenossenschaften Krankenkassen Rentenkassen Pflegekassen Seuchenkassen Wasser- und Bodenverbände Industrie- und Handelskammern Rundfunkanstalten Wasser- und Abwasserverbände Landwirtschaftskammern Energielieferanten (von Gaswerken bis Stromkonzernen) etc. Dabei Zahlungsverpflichtungen als Selbstbedienung per „Bescheid“ (häufig „sozial“ gestaffelt) auferlegt und zwangsweise eingetrieben (incl. Erzwingungshaft). Darüber hinaus wird eine Vielzahl von – auch privatrechtlich organisierten – juristischen Personen in Staatsbesitz aus Steuern/Abgaben/Gebühren des Beschwerdeführers alimentiert und der Notwendigkeit zur Bewährung im Wettbewerb entzogen und so (der Beschwerdeführer mit seiner „Deutsche Forst - Consult“ 1987 – 2008) drangsaliert/benachteiligt/und um seine Freiheit als Unternehmer Familienvater Eigentümer Ehemann gebracht, durch GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe) Schulen/Kindergärten/Universitäten Krankenhäuser/Ärzte Vermesser/Schornsteinfeger/Notare … In immer größerem Umfange wird auch Vertrags-/Gestaltungsfreiheit des Beschwerdeführers im Privatrecht unterminiert durch: Mieterschutz Mieten- Deckelung Mindestlohn Energiekosten- Deckelung Mitbestimmung Quoten Diskriminierungsverbote Gleichheitskontrolle „Naturschutz“ „Tierschutz“ Jagdrecht etc. Im Ergebnis werden marktwirtschaftliche Steuerungsprozesse immer mehr zurückgedrängt und der Beschwerdeführer zum Opfer staatlicher Planwirtschaft. Zusammen mit verbrauchsabhängigen Steuern werden auf diese Weise im Ergebnis 80 % des Bruttosozialproduktes und damit auch die Einnahmen des Beschwerdeführers zwangsweise diesem vorenthalten und „umverteilt“. Unter Berücksichtigung der Schuldenaufnahme durch den Staat über „Fonds“ (außerhalb des Haushalts!) werden aktuell mehr als 100 % des Bruttosozialproduktes umverteilt. Dieses wird jedoch auch seinen Kindern (und Ungeborenen!) zur Rückzahlung überlassen und damit diese auch in der Sklaverei verbleibend, in der sie durch Ausbeutung des Vaters/Ernährers wegen Fehlens eigenen Einkommens bereits stecken. Im Ergebnis hat sich der Beschwerdegegner zu einer Gerontokratie entwickelt, nachdem jahrzehntelang nicht nachhaltige Geburtenraten (siehe Abschrift Art.1) zu inzwischen 27 Millionen Rentnern/Pensionären geführt haben: nur zwei noch Arbeitende müssen einen finanzieren, obwohl jährlich zusätzlich zu den Rentenkassen noch über 100 Milliarden (und damit 1/3 des Bundeshaushaltes) aus Steuern an diese verteilt werden. Demzufolge sind auch die Zwangsbeiträge an sogenannte „Krankenkassen“ so gestiegen, dass die Beiträge im Falle des Beschwerdeführers höher sind als die Rente (wegen jahrzehntelanger Selbstständigkeit) und die „Kassen“ auch Zuschüsse aus seinen Steuern benötigen. Art. 5 Freiheit Durch eine immer größere Vielzahl von Gesetzen und staatlichen Normen (Bundestag etwa 4000 Seiten pro Legislaturperiode) sieht sich der Beschwerdeführer in seiner Lebensgestaltung ferngesteuert und um seine Selbstbestimmung betrogen. Ein Ende dieser Gesetzesflut ist nicht absehbar. Dem Fraktionszwang ausgesetzte Berufspolitiker und Lobbyisten stellen da-bei nur noch eine Parodie des Leitbildes des Art. 34 Grundgesetz dar. Die zur Kontrolle und Durchsetzung geschaffenen Strukturen wirken inzwischen kafkaesk. Marktwirtschaftliche Elemente zur Optimierung der Fak-torallokation werden immer weiter reduziert – mit entsprechenden Wohlstandseinbußen. Verbliebene Reste fallen ohnehin wieder der Umverteilung anheim. Entsprechend wird auch die Vertragsfreiheit immer mehr eingeschränkt. Dieser Einschränkungen betreffen inzwischen Mietverhältnisse, Einstellungen von Mitarbeitern, Quotenregelungen, Landbewirtschaftung, Ordnungswidrigkeiten, … (siehe auch Art. 4) Im Ergebnis wird nicht nur die Vertragsfreiheit zerstört, sondern auch die Verantwortung für Tun und Unterlassen insgesamt. Mit Mitteln des Zwan-ges wird diese nur noch durch Dritte wahrgenommen und die Folgen/Schäden von Fehlentscheidungen „sozialisiert“. Das Selbstbestimmungsrecht steht jedem Individuum zu und ist nicht abhängig von der Größe der die Ausübung anstrebenden Gruppierung. Das Aufrechterhalten des gegenwärtigen Status quo richtet sich gegen die eigene Bevölkerung. Der Beschwerdegegner hat bereits in der Vergangenheit auf Staatsgebiete verzichtet – östlich der „Oder- Neiße- Linie“. Diese werden inzwischen von anderen besiedelt und von anderen staatlichen Strukturen verwaltet/vereinnahmt. Es ist nicht ersichtlich, wieso dieser Verzicht nicht auch westlich dieser Linie erfolgen kann. Eine Flucht ins Exil ist dem Beschwerdeführer versagt, da Immobilien zurückbleiben würden Art.15 Notstand Ein Parteienkartell hat die Willensbildungsorgane des Beschwerdegegners für gesetzgebende Kompetenzen (Art. 23 GG) an die sogenannte „Europäische Union“ ausgelagert/dort zentralisiert. Dort ersonnene Verordnungen (3 pro Woche) sind damit unmittelbar geltendes Recht auf dem Gebiet des Beschwerdeführers, obwohl dortige EU- Regelungen ohne demokratisch legitimierte Willensbildungsprozesse durch eine sogenannte „Kommission“ in Brüssel entstanden sind. Dabei hat das Europäische Parlament (ohne Gleichheit des Wahlrechtes entstanden und damit auch grundgesetzwidrig) nur die Funktion eines Feigenblattes. Formulierung von Normen auf dem Verordnungswege erfolgt ausschließlich durch die nicht gewählte „Kommission“. Ähnliches ereignet sich auch beim Beschwerdegegner selbst: sein sogenannter Bundestag bringt nur noch weniger als ein Prozent der Gesetze ein und beschränkt sich darauf, Vorgaben von Regierungskoalitionen im Rahmen des „Fraktionszwanges“ dort durchzuwinken (trotz Art. 38 GG). Durch das immer enger werdende gesetzliche Netz wird die Freiheit der 3. Gewalt (Justiz- Unabhängigkeit) immer mehr eingeschränkt. Der Art. 137 Grundgesetz wurde bis heute nicht umgesetzt mit der Folge, dass die Gewaltenteilung auch zwischen Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben ist: überwiegende Mehrheit der Volksvertreter aus der Exekutive. Im Ergebnis sind dem Beschwerdeführer Verhältnisse beschert, die dem sogenannten „Ermächtigungsgesetz“ vom 24.3.1933 entsprechen: Art. 1 Gesetze durch die Regierung allein beschlossen und Art. 2 auch unter Abweichung von der Verfassung!! Lediglich eine „Staatsnotwehr“ (3.07.34) ist noch nicht vorgesehen, aber bei Haftung für Staatsversagen bereits durchschimmernd, bei der Aufnahme neuer Kredite zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona bis Rettung von Klima etc. durch „Fonds“ (800 Mrd. € in 3 Jahren!) inzwischen Standardpraxis. De facto Pleite dadurch verschleiert, dass Rückzahlungen durch Inflation oder erst durch die nächste Generation erfolgen sollen, mithin Konkursverschleppung. Ein Widerstand gemäß GG Art. 20,4 ist unvermeidlich. Ergänzend wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf www.klaas-hinners.de verwiesen.   C. Hieraus ergeben sich folgende Anträge zum Abhelfen der Beschwerde: – Der Beschwerdeführer wird als sogenannter „Staatsbürger“ des Beschwerdegegners einschließlich seines mobilen und immobilen Eigentums in die Unabhängigkeit entlassen und von seinen Pflichten gegen-über dem Beschwerdegegner entbunden. – Der Beschwerdeführer verzichtet auf die über die Rechte anderer Ausländer hinausgehenden Rechte auf dem verbleibenden Gebiet des Beschwerdegegners. – Hilfsweise Autonomie zu näher zu verhandelnden Bedingungen Klaas Hinners, Am Rittergut 1, D - 14715 Jerchel

Meine Beschwerde an den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte