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Klaas Hinners
Vor dem Hintergrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15.5.2024 zu dem grundrechtswidrigen Treiben der AfD, stellt sich die Frage, ob die Alt-Parteien nicht selber inzwischen im „gesichert verfassungsfeindlichen“ Umfange gegen das Grundgesetz verstoßen, soweit dieses nicht ohnehin kurzerhand immer wieder nach deren Vorstellungen (64 Änderungen seit 1949) korrigiert wurde. Dabei rücken folgende Grundgesetz-Artikel in den Fokus: 1 bestimmt Bindung der Gesetzgebung an die Grundrechte, die jedoch durch Gesetze selbst wieder ihrer Substanz beraubt werden können, 2 durch noch weitere Freigabe von Abtreibungen und inzwischen auch Assistenz beim Selbstmord in seiner Substanz gefährdet, 3 i. V. m. 20 mit gleichem Wahlrecht für alle durch eine sogenannte 5 % Klausel ausgehebelt, 3 zur Sicherstellung von Gleichheit durch den Willen zur Frauenförderung etc. und Postenvergabe für Parteigenossen nicht nur in Behörden, sondern auch in (öffentlich-rechtlichen) anderen Einrichtungen, unterwandert, i. V. m. Steuerprogression ins Gegenteil verkehrt, 5 verleiht als Grundlage jeder Freiheit das Recht auf freie Meinungsäußerung und Unterrichtung, erlaubt jedoch im Abs. 2 wieder, dieses durch Gesetze einzuschränken: im Ergebnis bleibt lediglich eine wohlklingende Ansammlung von Worthülsen. Dazu passt, dass aktuell gerade das BVerwG einschreiten musste, um den Versuch der SPD-geführten Bundespolizei zu unterbinden, eine nicht SPD-hörige Zeitschrift wie „Compact“ aus dem Meinungsbildungsprozess zu nehmen. 6 manifestiert das Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder, relativiert dieses jedoch im nächsten Satz 11 mit Freizügigkeit bereits bei eingebildeten Krankheiten (Corona) in einem Umfange ausgehebelt, der Wirtschaftsleben zum Erliegen gebracht hat, 14 mit Eigentumsgarantie im Namen von Mieterschutz, Gleichheit, Mitbestimmung, Naturschutz etc. in seiner Substanz bedroht, 16 a Asyl weit über den Kreis politisch Verfolgter auf jedermann angewendet, 20 missachtet, da seit Jahrzehnten Gewaltenteilung bedroht durch Rekrutierung der Legislative aus der Exekutive (2/3 der Bundestagsabgeordneten aus öffentlichen Diensten), 21 Parteien haben sich weit über die „Mitwirkung bei der Willensbildung“ hinaus den Staat zur Beute gemacht, neueste Regelungen zum Wahlrecht erlauben nur noch das Ankreuzen von Namenslisten von Kandidaten, die ausschließlich von aktiven Parteimitgliedern (<1% der Bevölkerung) festgelegt werden, 23 werden die Rechte des Bürgers systematisch dadurch unterlaufen, dass EU-Verordnungen (von einer Kommission in Brüssel) oder Gesetze des Europäischen Parlaments unmittelbare Rechtskraft bei uns entfalten ohne Kenntnisnahme/Bewilligung durch unsere Volksvertreter in Berlin, mithin Hoheitsrechte übertragen werden an Dritte, 23 auch dadurch verletzt, dass ein Abgeordneter im Europäischen Parlament aus Malta 90.000 Wähler vertritt, ein Abgeordneter aus BRD jedoch 900.000 und dennoch die Stimmen gleich gewogen werden, 26 findet seit 2015 gegen Russland keine Anwendung, obwohl dieses ständig Angriffskriege gegen Nachbarn führt, 33 ersetzt gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern durch Selbstbedienung der Parteien und ihrer Gefolgschaft, gleiche staatsbürgerliche Rechte werden Kindern verwehrt, so dass Abgleiten in eine Gerontokratie erfolgt, 38 mit dem Leitbild des an Aufträge und Weisungen nicht gebundenen und nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten durch sogenannten Fraktionszwang unterlaufen, sodass der Bundestag nur noch von der Regierung (99 %) auf der Grundlage von in Koalitionsverhandlungen von Parteigranden festgelegten Programmen als Gesetze für die Legislaturperiode durchwinkt/absegnet, 42 in Verbindung mit 121 dadurch unterlaufen, dass bei Beschlüssen des Bundestages die Mehrheit der Mitglieder gar nicht anwesend ist, 97 greift in die Unabhängigkeit der Richter dadurch ein, dass im Rahmen eines Mikromanagement durch Gesetze/Verordnungen diese auf 0 reduziert wird, 104 a die Finanzierung von Ausgaben der „Sozialversicherung“ (doppelt so hoch wie Bundeshaushalt) werden diesen selbst überlassen gem. „Kostendeckungsprinzips“ im Rahmen bloßer Gesetze, 104 b bei der Vergabe von Subventionen systematisch verletzt (zum Beispiel in NBL eine Chip-Buden mit Milliarden aus Steuermitteln gebaut werden sollen und andere ohne Subventionen Arbeitsplätze abbauen müssen, 106 missachtet, weil die notwendigen Ausgaben auf die laufenden Einnahmen zu begrenzen sind, wobei die „Notwendigkeit“ für üppige Vergabe von Wahlgeschenken für öffentlich-rechtliches Personal und Transferzahlungs-Empfänger nicht ersichtlich ist, 106 systematisch seit Jahrzehnten dadurch unterlaufen, dass inzwischen fast 1/3 des von Dritten erarbeiteten Bundeshaushaltes aus Steuermitteln für Rentner/Pensionäre verschiedenster Art zweckentfremdet werden, 112 Missachtung geht weit über „unabweisbare Bedürfnisse“ hinaus, eine „Rückführung binnen eines angemessenen Zeitraumes“ ist nicht ersichtlich, stattdessen als Sondervermögen der Kontrolle durch das Parlament entzogen, 115 Kreditaufnahme seit Jahren höher als 0,35% vom BSP 137 mit Versagung des passiven Wahlrechtes für öffentlich Bedienstete seit nunmehr 6 Jahrzehnten nicht befolgt. Im Ergebnis erweist sich das Grundgesetz als untaugliches Instrument zur Sicherung elementarer Menschenrechte: selbst Grundrechte können nach Belieben durch einfache „Gesetze“ mit einfacher Mehrheit ausgehebelt/ins Gegenteil verkehrt werden. Dieses wurde gerade im Rahmen einer sogenannten „Corona Krise“ im geradezu totalitären Umfange vollzogen.
Antwort auf E-Mail: In der Hoffnung auf Ihr Verständnis muss ich Ihnen mitteilen, dass ich zur Hilfe ungeeignet bin: Nach der Palastrevolte gegen Lucke/Henkel auf dem Parteitag 2015 bin ich (wie wohl etwa 3000 andere auch) ausgetreten. Seitdem habe ich keinen Kontakt mehr zur AfD. Allenfalls bei Veranstaltungen der Hayek-Gesellschaft treffe ich immer wieder auf AfD-Mitglieder, die durchaus ein Gespräch wert sind. Getragen wird zumindest in Brandenburg jedoch die Veranstaltung AfD durch ein Sammelsurium von bösartigen Gartenzwergen, die sich aus verdeckter Arbeitslosigkeit heraus der Politik gewidmet haben, unterstützt durch Ihre Seilschaften, ohne sich auf programmatische Aussagen über „Ausländer raus“ und „Putin rein“ einigen zu können. Tatsächlich dürfte – in zu großer Zahl – unter diesen das intellektuelle Format auch gar nicht über das Verlesen von Texten aus dem Internet im Rahmen von Verschwörungstheorien hinausgehen. Hierzu passt, dass auch ein Bundesvorsitzender Malermeister ist. Zu meinen Vorstellungen möchte ich Sie einladen, meine Website unter „Klaas-Hinners.de“ zu besuchen, um den Rahmen dieser E-Mail nicht zu sprengen. Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass ich letzte Woche in Hamburg bei der Verleihung einer Medaille an den argentinischen Präsidenten dabei sein durfte und dieser seine Bemühungen vorgestellt hatte, das von den „Altparteien“ dort gekaperte und auf die Klippen gefahrene Argentinien wieder in schiffbare Gewässer zu schleppen, möchte ich Ihnen abschließend als Lehrstück empfehlen, die Ereignisse dort zu verfolgen, um für ihren „Aufbruch 2025“ zu lernen. Glückauf! Hinners
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 2.9.2024 lassen Erinnerungen an die Schlussphase der sogenannten „Weimarer Republik“ aufkommen im Hinblick darauf, dass eine Demokratie sich selbst zerstören kann. Obwohl über „Ausländer raus“ und „Putin rein“ kaum programmatische Aussagen reüssierender Gruppierungen erkennbar sind, haben diese trotzdem über 50 % der Stimmen auf sich vereint. Dabei bleibt als Trost lediglich anzumerken, dass mit Lokalisierung am rechten (AfD) bzw. linken Rand (BSW/Linke) man sich in der Ablehnung des „Systems“ zwar einig ist, jedoch ein Zusammen- schluss dieser Kräfte kaum vorstellbar ist. Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen werden es zeigen. Angesichts der dortigen Gemeinsamkeiten zur Regelung der Eindämmung der Flut selbst ernannter „Einwanderer“, verbunden mit völligem Kontrollverlust (trotz 52.000 Bundespolizisten, früher Bundesgrenzschutz) ist allenfalls hier mit gemeinsamen Aktionen dieser Kräfte zu rechnen. Daher möchte ich mich des Hinweises nicht enthalten, dass mir aus den sechziger Jahren noch erinnerlich ist, dass vor dem Hintergrund eines „Wirtschaftswunders“ (und damit verbundenen Arbeitskräfte-Mangels) sogenannte „Gastarbeiter“ eingeladen wurden. Diese Gastarbeiter reisten damals für einige Jahre ohne ihre Familien ein und lebten zunächst sogar unter prekären Umständen in Gemeinschaftsunterkünften. Durch üppige Bezahlung im Vergleich zu Gepflogenheiten in ihrer Heimat, sollten diese nicht nur in der Lage sein, ihre Familien zu Hause besser als zuvor zu ernähren/zu alimentieren, sondern hatten auch die Gelegenheit durch Schaffung eines Kapitalstocks in Verbindung mit Erwerb beruflicher Fähigkeiten. So konnten nach Rückkehr Impulse in der Heimat für die wirtschaftliche Entwicklung dort geben werden. Auf diese Weise wurde als Nebenprodukt eine effektive „Entwicklungshilfe“ für die Heimatländer geschaffen, die vermutlich effizienter ist als die direkte, offizielle Entwicklungshilfe. Möglicherweise ist dieser Ansatz auch heute geeignet, unser Flüchtlings- /Arbeitskräfteproblem zu lösen. Vor dem Hintergrund des Versagens meiner Generation mit über Jahrzehnten nur 1,3 Kindern pro Frau, werden wir nur durch in großem Umfange bedarfsgerecht ausgewählte Ausländer unsere Wirtschaft als Grundlage unseres Wohlstandes am Laufen halten können. Dass bei den Wahlen am 2. September zu mehr als 50 % die Erwählten sich allesamt als „Putinknechte“ gefallen, ist eine weitere besorgniserregende Gemeinsamkeit dieser Volksvertreter am linken/rechten Rande des politischen Spektrums. Ein Nachlassen der Unterstützung der Ukraine, die auch unsere Freiheit und Selbstbestimmung verteidigt gegen einen größenwahnsinnigen Diktator, der danach trachtet, die „größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ zu bereinigen und Sowjetunion/Warschauer Pakt wieder aufleben zu lassen, wäre selbstmörderisch.
Ungefragt möchte ich folgend vor dem Hintergrund letzter Wahlergebnisse in 3 Bundesländern in gewohnt launiger Art, getragen von der Erkenntnis, dass Übertreibung anschaulich macht, in erfrischender Offenheit einen Kommentar zu aktuellen Entwicklungen mir erlauben: Die Abwendung unserer Bevölkerung von sogenannten Altparteien, die von Zerbröseln der Infrastruktur bis zum Überfluten mit ungeladenen Gästen für den desolaten Zustand unseres Umverteilungsparadieses durch Kauf von Wählerstimmen mit sozialen Gaben und Renten verantwortlich sind, hat dazu geführt, dass zumindest in den neuen Bundesländern ausweislich letzter 3 Landtagswahlen mit/ohne Nichtwähler sich 70 %/60 % der Wahlberechtigten von den für den drohenden Konkurs verantwortlichen Parteien abgewendet haben. Stattdessen werden am linken und rechten Rand des Spektrums stark national-sozial orientierte Kräfte in die Parlamente geschickt. Diese zeichnen sich in beiden Fällen dadurch aus, dass programmatische Aussagen über „Putin rein“ und „Ausländer raus“ kaum erkennbar sind. Die um ihre Pfründen fürchtenden Berufspolitiker der Altparteien, die glaubten, sich den Staat zur Beute gemacht zu haben, lassen als Reaktion lediglich erkennen, dass man sich Positionen zu eigen macht, die bisher lediglich von diesen National-Sozialen vertreten wurden: von nachlassender Unterstützung für den Freiheitskampf der Ukraine bis zu kraftlosen Schritten in Richtung Eindämmung von Völkerwanderungen. Weiter wird versucht, unliebsame Konkurrenten mit Hilfe von mit Parteigenossen gefüllten Organen wie dem „Verfassungsschutz“ loszuwerden und Material zu sammeln, um lästige Wettbewerber zu verbieten. Selbstverständlich ohne einzuräumen, dass man selber sich kaum noch auf dem Boden des Grundgesetzes befindet, so denn unterschiedliche Überzeugungen nicht mehr zu Meinungsstreit führen, sondern zu Verboten von Wettbewerbern. Parallelen zur Arbeitsweise im Dritten Reich oder der „DDR“ genannten sowjetischen Besatzungszone drängen sich auf. Flankierend werden von Rentenerhöhungen über neue Mindestlöhne bis hin zu Subventionen aller Art Geschenke zur Wählerbestechung ausgeheckt, um weiter an der Macht zu verharren als Berufspolitiker oder zumindest als wohl bestallter Kostgänger im öffentlichen Dienst. Diesem gehören in Brandenburg von 1,5 Mio. Wählern (Wahlbeteiligung 71 %) bereits 128.505 an (mit Frankfurt/Oder als Spitzenreiter mit 211 öffentlich Bediensteten pro 1000 Einwohner). Diese werden getragen vom Länderfinanzausgleich aus Baden-Württemberg und Bayern: inklusive Pensionslasten werden so 40 % des Landeshaushaltes verschlungen! So verwundert es in Verbindung mit immer höheren sozialen Gaben nicht mehr, dass zum Erhalt der Infrastruktur oder einem zuträglichen Bildungsniveau (mit besonderer Förderung geistiger Eliten!) oder einer funktionierenden Justiz nicht mehr genug bleibt. Tieferer Analyse wert ist auch der Umstand, dass die Wähler-Präferenzen zwischen Brief- und Wahllokal-Wählern deutlich voneinander abweichen. Dies nährt den Verdacht, dass Stimmabgabe für andere insbesondere durch sozial Bewegte/auf Umverteilung Fixierte erfolgt, da an eigener Stimmabgabe Verhinderte und des Lesens/Schreibens nicht mehr Fähige von diesem betreut/gepflegt werden. Bedenklich auch die neuen Ideen zur Änderung des Wahlrechtes mit Streichung von Wahlkreiskandidaten (Erststimme) zwecks Konzentrierung auf das Wählen von Listen voller Unbekannter, die in Hinterzimmern von Parteigranden ausgeheckt werden. Das ganze vor dem Hintergrund, dass lediglich 1,8 % des Wahlvolkes an diesem Entscheidungsprozess peripher Beteiligte = Parteimitglieder sind. Vor dem Hintergrund des aktuellen Zusammenbruches des letzten Kanzler-Wählvereins und den bevorstehenden Neuwahlen erlauben wir uns abschließend einen Blick in die Zukunft: Die Bestrafung der verbliebenen Leistungsträger – durch progressive Besteuerung und überproportional mit dem Einkommen steigende Abgaben zur Finanzierung parasitärer und Marktkräften entzogener Lebensformen der Mehrheit der Wähler, – ergänzt durch Konzentrierung der Steuerverwendung auf absurde Versuche zur Änderung des Wetters mit der Folge des Zerbröselns der noch vorhandenen Infrastruktur in Deutschland und unserer Verteidigungsfähigkeit, – Schaffung einer Bildungskatastrophe, soweit die nächste Generation nicht ohnehin im Rahmen von „Emanzipation“ und LGBTQIA+ Konzepten das Opfer von Abtreibungen/Verhütungen/? geworden ist, – beschleunigt durch Ersatz marktwirtschaftlicher Steuerungsprozesse durch staatliche Monopole und Gesetzesfluten mit damit verbundener Bürokratie, – ist nicht nur die durch Hinterlassenschaft der Regierungstätigkeit der letzten Koalition, sondern die Folge eines Zerfallsprozesses, der bereits seit Jahrzehnten währt und uns zu einer Gerontokratie hat werden lassen. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die nächste Regierung mit denselben Konzepten und allenfalls neuen Gesichtern mehr als die Verwaltung des weiteren Niedergangs zu liefern vermag, die nach 16 Jahren erst vor 3 Jahren abgewählt worden war. Dabei wird der Zerfallsprozess nicht zuletzt auch durch öffentlich-rechtliche Meinungsbildungs-Einrichtungen in Funk und Fernsehen dadurch beschleunigt, dass ein Sammelsurium von gelangweilten Bürgergeldempfängern/orientierungslosen Minderheiten zu sogenannten „Aktivisten“ geadelt werden, wenn diese in Wäldern Dritter sich häuslich einrichten, um der Deindustrialisierung Vorschub zu leisten, wie gerade beim Tesla-Werk in Grünheide geschehen. Zu dieser Verwirrung passt, dass dann anderswo (VW) „Arbeitsplätze“ erhalten werden sollen, wo gar keine Arbeit mehr ist. Weichenstellungen (wie in Argentinien und anderswo) in eine gedeihliche Zukunft und vielleicht sogar die Schaffung eines Wirtschaftswunders wie in den ersten Jahrzehnten der BRD durch Entfesseln von Marktkräften sind nur dann zu erwarten, wenn endlich der Art. 137 des Grundgesetzes mit Beschränkung des Wahlrechtes für öffentlich Bedienstete (und Transferempfänger) zur Rettung der Gewaltenteilung Anwendung findet, ergänzt durch ein Wahlrecht für Kinder (durch Erziehungsberechtigte), verbunden mit Delegierung von Verantwortung von oben (EU!) nach unten (Familien)! Es kann nur besser werden!
Nachdem ich der Verleihung der Hayek Medaille in Hamburg an den argentinischen Präsidenten Milei beiwohnen durfte, gibt dessen Versuch, ein Land wieder auf die Füße zu stellen, Anlass zu einer ersten Auswertung des bisher dort Erreichten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach Jahrzehnten sozialistischer Misswirtschaft und einem Absinken Argentiniens in einem wirtschaftlichen Sumpf die Argentinier in ihrer Verzweiflung diesen radikalen Erneuerer auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Selbststeuerung der Wirtschaft und Rückbau des Staats-Molochs, diesen zwar zum Präsidenten gewählt haben, jedoch dieser durch Mehrheiten der bei der Präsidentenwahl unterlegenen Kräfte in den parlamentarischen Gremien massiv in der Umsetzung seiner radikalen Ideen behindert wird. Dennoch lässt sich für den objektiven Betrachter erkennen, dass Bemühungen zum Rückbau der Bürokratie und das Entfesseln von Marktkräften in Verbindung mit schmerzlichen Einschnitten bei Transferzahlungen, zu greifen beginnen. Dabei drängen sich Vergleiche mit Ludwig Erhard auf, der 1948 per Schocktherapie gegen viele Widerstände den Staat auch „rückgebaut“ hatte und damit ein „Wirtschaftswunder“ ermöglichte. Dieses im Gegensatz selbst zu Sieger-Staaten wie Großbritannien, die noch in den fünfziger Jahren (mit Lebensmittel-Marken!) nach Übernahme der Regierungsgewalt durch sozialistisch orientierte Parteien 1945 (infolge von Verstaatlichung von Schlüsselindustrien) nur noch dahinvegetierten – trotz Marshall-Plan! Vor dem Hintergrund der nun bevorstehenden Neuwahlen in Deutschland nach dem Zusammenbruch der öko-sozialistischen Regierung der letzten 3 Jahre – nach Jahrzehnten der Misswirtschaft und Strangulierung des Wirtschaftslebens unter Führung einer weiteren selbst ernannten Volkspartei –, stellt sich jedoch die Frage, ob diese verbrauchten Kräfte in der Lage sind, erfolgversprechende Konzepte zur Rückkehr auf den Wachstumspfad zu entwickeln. Als mögliche Lösung der Krise scheiden auch die inzwischen etablierten Neugründungen am linken bzw. rechten Rand des politischen Spektrums aus. Dabei ist allen gemeinsam, dass anstatt durch neue Konzepte Wähler zu überzeugen, durch Bestechungsgelder in Form sozialer Gaben und üppiger Rentenerhöhungen auf Kosten der Zukunft die Wähler beeinflusst werden sollen. An Baustellen zur Lösung der gegenwärtigen Blockaden drängen sich jedoch auf: Massive Reduzierung von einer kaum noch zu überblickenden Gesetzesflut und Wegschmeißen völlig überflüssiger gesetzlicher Regelungen, die nicht nur die Freiheit des Einzelnen (und Eigentümers!) wiederbeleben, sondern auch das Recht zurückgibt, sein Leben selber zu gestalten und zu bestimmen (und diesen nicht durch öffentliche Abgaben und Steuern die Früchte seiner Arbeit zu rauben). Damit verbunden ist ein massiver Rückbau der kaum noch zu ertragenden Bürokratisierung, die immer größere Kräfte der Volkswirtschaft bindet und zu massiven Fehlsteuerungen der Faktorallokation führt. Stattdessen Re-Privatisierung von Schulen, Gesundheit und Infrastruktur in immer größerem Umfang. In Folge der immer deutlicher zutage tretenden Demokratiedefizite, die die Mitwirkung des Bürgers bei Wahlen darauf beschränkt, Listen Unbekannter zu wählen, die sich inzwischen den Staat zur Beute gemacht haben. Dabei wurde das Parlament auf eine Statistenrolle beschränkt, die nur noch Vorgaben der Regierung durchwinkt. Dabei wird inzwischen selbst vor Korruption (Lobbyismus), Vetternwirtschaft (Postenvergabe im öffentlichen Dienst an Parteigänger) und Planungswahn (bis zum völligen Stillstand), unterstützt durch eine, funktionsunfähige Justiz, die in ihrer Entscheidungskompetenz durch immer feinsinnigere Regelung von Details um eine gerechte Urteilsfindung gebracht wird. Da inzwischen die Entscheidungskompetenz aus Deutschland im Rahmen einer Zentralisierung nach Brüssel/Straßburg mit einer kaum noch zu ertragenen Monster-Bürokratie, die wöchentlich 4 unmittelbar in Deutschland zu befolgende Verordnungen erlässt, ausgelagert wurde, stellt sich inzwischen auch die Frage, ob nicht die gesteckten Ziele (und Subsidiarität) nur noch durch Beschränkung der EU auf eine Zollunion zu erreichen sind. Im Ergebnis ist zu erwägen, ob es nicht inzwischen an der Zeit ist, gemäß Art. 146 Grundgesetz uns eine Verfassung zu geben, die den notwendigen Umbauten gerecht wird und nicht nur uns, sondern vor allem auch unseren Nachfahren einen Rahmen schafft, der Kräfte sich wieder entfalten lässt, die uns ein Wirtschaftswunder beschert hatten.