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Klaas Hinners
Programm 1. Freiheit statt Sozialismus Wettbewerb statt Zomibifizierung Markt statt Plan Wachstum statt Umverteilung Wirtschaftswunder statt Planwirtschaft Nachhaltigkeit statt Schuldenblasen Subsidiarität statt Zentralismus EWG statt EU DM statt Euro Abgabensenkung statt Bestrafung von Leistungsträgern BRD statt „Groß-DDR“ Familie statt Solidargemeinschaft Privatisierung statt Staatsmonopole/Transformation 2. Herrschaft des Unrechtes (Seehofer) beenden durch Parlamentsvorbehalt statt „Ermächtigungs-VO“ (Art. 80 GG) Kinder-Wahlrecht statt Majorisierung durch Rentner (28 Mio.) Gleichheit statt Quoten Gewaltenteilung statt Diktatur der Exekutive Volksvertreter statt Berufsopportunisten (Fraktionszwang) Gemeinwohl statt Polit-Karrieren Repräsentation aller statt passives Wahlrecht für ö.-r. Beschäftigte Senkung Staatsquote statt Größenwahn Lebens- statt Sterbehilfe Kinder statt Abtreibungen Ausländische Fachkräfte statt selbsternannte Flüchtlinge Faire Chancen im Welthandel statt Kostenexplosion (Strom, Steuern etc.) Wieder Wachstum statt Stagnation (1955/1965 8,5 %/a) statt (2009/2019 0,5 %/a) Wirtschaftliche Dynamik statt Museumsverwaltung/Besitzstandswahrung Ereignisse auf der politischen Bühne seit unserem 1. Wahlkampfbeitrag vom Oktober 2020 und
• die Meldung des Steuerzahlerbundes, dass seit 13.7.21 der durchschnittliche Steuerzahler nunmehr die Früchte seiner Arbeit selbst verwenden darf, gibt Anlass zu dem Hinweis, dass für weitere öffentliche Abgaben, Beiträge, staatlich verordnete (nicht marktgerechte) Preise/Gebühren der Steuerzahler zusätzlich noch in Anspruch genommen wird und • eine geradezu gigantische Schuldenaufnahme durch unsere Regierung, die Europäische Union und Anleihekäufe (Europäische Zentralbank) mit Laufzeiten dieser Schulden so, dass häufig noch gar nicht Geborene auch von deren Rückzahlung betroffen werden und • der 77. Jahrestag des Versuches am 20. 7.1944 eine Parteidiktatur zu beseitigen, was schließlich zur Verankerung des Widerstandsrechtes im Art. 20,4 GG führte, um die verfassungsmäßige Ordnung gemäß Art. 20,1-3 zu schützen, • Die rechtskräftige Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht am 17.8.21, dass vor dem Hintergrund negativer Diskontsätze die von Finanzämtern und anderen Behörden/öffentlichen Einrichtungen verwendeten Zinssätze von bis zu 12 % bei Zahlungsverzögerungen „evident realitätsfern“ sind. Hervorzuheben ist, dass 7 Jahre vergehen mussten seit Klageeingang, um das Offensichtliche zu er kennen. Dabei ist es problematisch, dass Gerichte in dieser Zeit stur nach Gesetzeslage entschieden und auch die Augen vor der Realität verschlossen. • Zu den plakatgewordenen Ideen der Parteien im gegenwärtigen Wahlkampf, erlauben wir uns den Hinweis, dass diese sich vom Boden des Grundgesetzes zu lösen beginnen und – Mietpreisbremsen – Reservierung von Listenplätzen nach Geschlecht wieder ins Wahlprogramm aufgenommen haben, obwohl entsprechende Landesgesetze in Berlin bzw. Brandenburg als verfassungswidrig gerade aufgehoben worden sind • „Machen, was Arbeit schafft“ hat uns die Zornesröte ins Gesicht getrieben, da ohnehin schon 50 % unserer Arbeit nur noch aus bedienen unproduktiver, bürokratischer Exzesse und überbordendem Regelungswahn absorbiert werden und auch noch als Ziel jetzt gefordert werden. • Der Zusammenbruch Afghanistans – wie damals Vietnam – war schon 2013 für mich erkennbar: siehe „Parlamentsarmee“ •Am 26.8.21 fand ich auf der Titelseite der FAZ aus der Feder des Mit- Herausgebers Braunberger den Artikel „Die blockierte Republik“
„… in der sich entschlussschwache Politiker und Veränderungen scheuende, aber gerne moralisierende und leicht zur Empörung neigende Bürger scheinbar heimelig eingerichtet haben. ……die Lähmung in Politik und Gesellschaft zu überwinden und langwierige Blockaden sinnvoller Projekte zu erschweren. … dann findet die Zukunft eben woanders statt.“
Genau so ist es. Bestärken unsere Bemühungen, dem Wähler im Wahlkreis 60 die Möglichkeit zu geben, bei der Erststimme keinen – sowieso auf der Landesliste seiner Partei abgesicherten – Berufsopportunisten anzukreuzen, sondern den freien Einzelbewerber. Klaas Hinners
Wir ergänzen Programm wie folgt, um somit deutlicher zu machen, wofür der Wähler sich bei dem Kreuz bei uns entscheidet: Verteidigung der • Grundrechte gegen die Vorstellung, diese nach Belieben, allenfalls nachträglich abgesegnet durch die die Regierung stellenden Parteien, auszuhebeln • Rechte der Mehrheit gemäß Art. 121 Grundgesetz (mehr als 50 % der gesetzlichen Mitglieder), die regelmäßig beim Durchwinken von Gesetzen im Bundestag vor der Sommerpause nicht anwesend sind • offenen Diskussionskultur, die nach 16 Jahren „Merkel“ von Größenwahn und Intoleranz wie
• Wir schaffen das • alternativlos • das wäre nicht mehr mein Land, wenn … • Sie kennen mich • Änderung des Wetters auf der Welt durch Maßnahmen in BRD • Reden ohne etwas zu sagen (bei CDU- Parteitag vor der letzten Bundestagswahl mit 30 Minuten stehenden Ovationen bedacht)
geprägt ist. • Gewaltenteilung gegen Versuche der Regierungskoalitionen, eine Diktatur der Exekutive zu errichten und die Reste sozialer Marktwirtschaft zu beseitigen wie bei
• Mindestlöhnen • Mieterschutz mit Preisbremsen (Berlin, dank LVerfG gestoppt) • Quoten für Frauen durch Wahlrechtsbeschränkungen (Brandenburg, LVerfG gestoppt) • Schuldenübernahme für Dritte/Drittstaaten und EZB (Anleihekäufe, in Verhandlung mit BVerfG) • Postenvergabe (ohne Beurteilung und Ausschreibung) an Parteibonzen in von Exekutive kontrollierten Einrichtungen • Beihilfe zum Selbstmord und Geschlechtsumwandlung auf Krankenschein (in Vorbereitung) • Abtreiben ungeborenen Lebens auf Krankenschein (6. Mio. seit 1970) • steuerlicher Förderung (Splitting) gleichgeschlechtlicher „Lebensgemeinschaften“, die man unverheirateten Eltern verwehrt • „Corona“-Bekämpfung durch den Staat, per Strangulierung des Wirtschaftslebens mit bis zu 10 Mio. Kurzarbeitern, anstatt das den 420.000 Ärzten zu überlassen • der Beschaffung von Masken durch Vermittlung geschäftstüchtiger Bundestagsabgeordneter (inklusive Tragepflicht) in der Hoffnung, dass monetäre Erwägungen nicht auch noch bei den Impfungen/ dem Testen mit im Spiel waren, zumal diese inzwischen weit über die Empfehlungen von Fachleuten hinausgehen (Kinder!) und sich im Rahmen emotionalen Denkens in einen CORONA-WAHN zu steigern drohen • (seit 70 Jahren) Verschleppung der Auflagen aus Artikel 137 Grundgesetz zur Beseitigung des passiven Wahlrechtes für öffentlich Bedienstete • Haushaltsdefizite über Schuldengrenze gem. Art. 115 GG. Daher zukünftig wieder sicherstellen • Regieren mit Ermächtigungsverordnungen trotz Gesetzesvorbehalt durch Art. 80, Abs. 1,2 GG • Lieferkettengesetz, das Arbeitsbedingungen im Ausland diktieren soll • Versuchen, einen Flughafen bei Berlin oder einen unterirdischen Bahnhof in Stuttgart zu bauen
und auch noch die Justiz durch immer mehr Gesetze an eine noch kürzere Leine legt, ergänzt durch die Regelungswut der Europäischen Union, um damit ein System zu schaffen, dass an kafkaesker Kompliziertheit kaum noch zu überbieten ist
• Unabhängigkeit der Volksvertreter durch Abschaffung von Berufspolitikern – ohne jemals gearbeitet zu haben – vermittelst Beschränkung der Wählbarkeit auf eine Legislaturperiode • Meinungsfreiheit durch Abschaffung amtlicher Propaganda durch öffentlich- rechtliche Rundfunkanstalten • sozialen Marktwirtschaft, gegen planwirtschaftliche Eingriffe (Preisfixierung bei öffentlich- rechtlichen Anbietern per Gebühren – Verordnung bzw. Verlustausgleich durch Kostendeckungsprinzip) • rationalen Entscheidungsfindung gegen emotionales Denken • Schutz noch arbeitender Minderheit gegen selbst ernannte Besserwisser/Klugschnacker, die durch Transferzahlungen die Muße haben, sich mit politischen Prozessen zu beschäftigen • vom Wahlrecht Ausgeschlossenen, die in Zukunft die Kosten für hemmungslose Wählerbestechung tragen sollen, durch die Eltern • Vermögensbildung für alle anstelle Vermögensteuer (bereits 1995 vom BVerfG entsorgt) • Verfügungsgewalt über das eigene (verdiente) Geld • Leistungsbereitschaft gegen ausufernde Transferzahlungen ohne messbaren Beitrag zum Bruttosozialprodukt (>1000 Mrd. für „Soziales“ im Jahr) • nachwachsenden Generation – soweit nicht abgetrieben (6 Millionen seit 1970) - gegen die Gerontokratie
(in Millionen) • Altersrentner 21,6 • Pensionäre 1,3 • Hinterbliebenenrentner 5,0 • Rehabilitation 1,0
29,9, mithin 50% der Wahlberechtigten (60,4), die nach eigener Wahrnehmung alle zu wenig erhalten und rechtzeitig zur Wahl mit weiteren beitragsunabhängigen Zusatzrenten beschenkt werden. • noch arbeitenden Wähler gegen die Begehrlichkeiten von Transfer- Nutzern wie (in Millionen) • Hartz IV - Empfänger (ohne 1Million Flüchtlinge) 2,9 • Arbeitslose 2,5 • öffentlich - rechtlich Bedienstete direkter 6,7 • und indirekter Art (staatseigene juristische Personen) 3,0 • Alleinerzieher 1,0 • ergänzt durch Simulanten (Polizei Rathenow 69!) und Kranke im Umfange von 18 Tagen pro Jahr, mithin 4,3 29,9, mithin weitere 35 % der Wahlberechtigten (60,4) die nach eigener Wahrnehmung alle zu wenig bekommen. • Steuerzahler gegen einen Zuschuss von inzwischen mehr als 100 Mrd. jährlich für die Rentenversicherungen und 14,5 Mrd. € für die Krankenkassen aus dem Bundeshaushalt, was aus Sicht anderswo Versicherter eine Veruntreuung darstellt • globalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in BRD, die durch
• höchsten Stromkosten (daher Verzicht auf Abschalten Atomkraftwerke!), davon 50% Steuern / Abgaben • höchste Steuerlast (außer Belgien) • höchste Klimaabgaben (EEG, CO2) • Bürokratiekosten (Umverteilungsmaschinerie alleine 160 Mrd.) • Abgabenquote (>70%) • Gesundheitsfond, der den Wettbewerb entzogenen Überkapazitäten von Kliniken, über Arzneimittel bis Ärzten, durch Preisfestsetzung per „Leistungskatalog“ speist (425 Mrd. €)
bedroht ist, wobei Tendenz zur planwirtschaftlichen Steuerung über Subventionen weitere Fehlsteuerungen der Faktorallokation schafft.
Nach alledem lässt sich zusammenfassend der Versuch destillieren, den überbordenden Staat auf Kernaufgaben zu reduzieren und dem Wähler die Verantwortung für sein Leben – und das seiner Familie – zurückzugeben und nicht nur von Wahlgeschenken aus den Leistungen der verbleibenden wenigen Dritten zehren, um eine Simulation von Leben aufrecht zu erhalten. Frei nach Pippi Langstrumpf … „Mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Getragen bleiben die Einlassungen von der Überzeugung, dass zunächst erst einmal 200 % zu fordern sind, um im politischen Entscheidungsfindungsprozess schließlich 20 % zu erreichen. Damit wir aus einer Herde von Sklaven des Staates ausbrechen und nicht länger von Morgengrauen bis Abendgrauen Waterboarding durch den Staat ausgesetzt sind. „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen!“ Roman Herzog in der Berliner Rede am 26.04.1997
Sollte das nicht gereicht haben, kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen. Ihr Hinners