Aktuelle Lagebeurteilung (Juli 2022) BINNEN: Gestützt auf Art. 137 Grundgesetz sollte nur den Volljährigen (bis zum Ausscheiden aus dem Erwerbsleben) das Wahlrecht und damit die indirekte Befugnis zur Gestaltung des Lebens anderer zuerkannt werden, die durch ihre Lebensführung beweisen, dass sie ohne die Alimentierung durch Umverteilungsapparate auf eigenen Füßen bzw. denen ihrer Familie (Mütter) stehen. Dies schließt – direkt oder indirekt – im öffentlichen Dienst stehende auch aus, damit die Exekutive nicht die Legislative unterminiert (Gewaltenteilung) und Lebensuntüchtige unser Schicksal aus dem Ruder laufen lassen. Durch diese Orientierung an den gedanklichen Konzepten noch produktiv Eingesetzter und den Kräften des Marktes Unterworfener ist zu erwarten, dass die Komposition der Volksvertreter sich von Vertretern der Umverteiler weg hin zum an langfristiger Wertschöpfung Ergebenen verschiebt. Nur so ist vor dem Hintergrund von 28 Millionen Rentenempfängern (inklusive Pensionäre) und ihren Angehörigen die Transformation der Demokratie in eine Gerontokratie noch aufzuhalten. Bereits jetzt verschlingen Zuschüsse an das Rentensystem 1/3 des Bundeshaushalts. Auch das staatliche Krankenkassensystem mit „Gesundheitsfond“ zur Umverteilung zwischen den Kassen, finanziert durch „sozial“ gestaffelte Beiträge, verschlingt zusätzlich das Doppelte des Bundeshaushaltes – dabei sind wieder 80 % der Ausgaben für Rentenempfänger. Kassen daher inzwischen auf Zuschüsse aus Steuern angewiesen, die überproportional von Privatversicherten erbracht werden, um zu Marktkräften entzogenen Phantasiepreisen die Gesundheitsindustrie zu „bezahlen“. Nur so kann das gegenwärtige System der Wählerbestechung durch immer wieder neue Gaben für alle Mühseligen und Beladenen in Form von Mindestlöhnen und Erfinden immer wieder neuer Renten- Ansprüche vor dem Kollaps bewahrt werden: die Demokratie zerstört sich sonst selbst. Der Versuch, dieses dadurch zu verschleiern, dass die horrenden Ausgaben durch Schuldenaufnahme finanziert werden und so auf folgende Generationen verschoben werden, lässt sich wohl nur durch die Schaffung eines Kinder- Wahlrechtes und eben Wahlrechts- Beschränkungen für reine Empfänger von Transferzahlungen, unterbinden. Damit stünde in der gesetzgeberischen Arbeit nicht mehr die Schaffung immer umfangreicherer und komplexerer Regularien zur Einschränkung der Freiheit der Marktteilnehmer im Vordergrund, sondern das Entfesseln von an Praktikabilität und Produktivität orientierten Kräften des Marktes. Dieses muss einhergehen mit einem rigorosen Rückbau von gesetzlichen Bestimmungen, die immer mehr in eine Planwirtschaft münden und den Eindruck entstehen lassen, dass nicht die „DDR“ von der BRD übernommen wurde, sondern das Umgekehrte der Fall ist. Durch die Orientierung von Wahlentscheidungen an Maximierung von Transferleistungen im wahrsten Sinne des Wortes unverdienter Art, vermochte eine freigebige Laienspielschar von sogenannten „Politikern“ unseren Staat ohne langfristige Verantwortung von Wahl zu Wahl an sich reißen. Dieses kann sich nur noch durch hemmungslose Schuldenaufnahme in Verbindung mit Inflation vor dem Kollabieren bewahren kann. Eine Konkursverschleppung im Sinne des § 12 Insolvenzordnung ist dennoch nicht in Sicht, da Bund und Länder per Gesetz nicht „pleitegehen“ können und der öffentlich – rechtliche Propaganda Apparat in Gestalt von staatlichem Funk – und Fernsehen die Lage verschleiert: Tarnen, Täuschen und „Verpissen“ durch eine Generation von egomanischen Wehrdienst- und Kinderverweigerern, die nun auch noch ohne Rücksicht auf die Kosten/Zukunft das „ewige Leben“ für sich erkaufen lassen möchte. Als Trost bleibt, dass die derzeitigen Versuche zur Rettung nicht von Dauer sein können und wir wieder von vorne anfangen müssen: Schlimmer kann es nicht mehr werden! Immerhin haben wir dann von einem System Abschied genommen, in dem wortgewandte Amateure – gerne auch ohne Studienabschluss –mit Hilfen von Quoten und Proporz in einer sogenannten Politik reüssieren, in der auf der Basis von Mutmaßungen und Unterstellungen in Verbindung mit falschen Schlussfolgerungen Entschlüsse gefällt werden, die der Wiederwahl der Entscheidungsträger förderlich sein könnten, das Gemeinwohl jedoch aus den Augen verlieren. Mit großer Sorge erfüllt mich auch, dass Bestrebungen von Seiten der Regierung deutlich werden, jetzt sogar die Werbung von Abtreibungen zu erlauben, obwohl seit den siebziger Jahren bereits mehr Leben ausgelöscht wurden in der BRD als im Holocaust vernichtet wurden. Dazu passen auch Bemühungen der politischen Akteure, auch noch die Förderung von Selbstmord zu legalisieren. BUTEN: Immerhin wird der Zusammenbruch auf dem Energiesektor für den objektiven Betrachter inzwischen erkennbar. Der Krieg um die Ukraine lässt nach dem Abschied von der Atomkraft, (jederzeit reversibel), im Rahmen einer überbordenden Klima- Hysterie den Zusammenbruch unserer Energieversorgung unvermeidlich werden, da die gegenwärtige Koalitionsregierung von ihren Energie- Lebenslügen nicht in der Lage ist, Abschied zu nehmen. Nachdem ein SPD- Bundeskanzler (Brand) bereits zurücktreten musste, weil ein Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes sein Kanzleramt leitete und ein weiterer SPD- Kanzler sich seit Jahren von eben dem russischen Aggressor fürstlich alimentieren lässt, ist die Frage erlaubt, ob Entscheidungen des neuen SPD- Bundeskanzlers und Wehrdienstverweigerers sich an unserem oder aber Russlands Interessen orientieren. Dabei handelt es sich bei Russland um ein Land, das als postsowjetische Diktatur in Verbindung mit faktorallokativer Fehlsteuerung durch Oligarchen gerade mal ein Bruttosozialprodukt in der Größe von Südkorea erwirtschaftet, durch Gaszahlungen von uns jedoch eine überproportional große Armee aufbauen konnte, die sich jedoch als unfähig erweist, selbst mit der Ukraine zurechtzukommen. Eine Hilflosigkeit, die bereits bei den Überfällen auf Tschetschenien und Georgien erkennbar wurde. Dazu mag nicht unerwähnt bleiben, dass man die jetzigen kriegerischen Auseinandersetzungen hätte verhindern können, so denn dann die an der „Gipfeldiplomatie“ Beteiligten (inklusive Deutschland und Frankreich) in jahrelangen ergebnislosen Bemühungen der Tatsache ins Auge gesehen hätten, dass Teile der Ukraine von Russen bevölkert sind, die mit der Ukraine nichts zu tun haben wollen. Im Ergebnis geht es um das Selbstbestimmungsrecht, dass auch anderswo Thema ist und im Rahmen von Unabhängigkeitsbestrebungen die Masse von kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten 150 Jahre hervorgerufen hat. In einem Buch namens „Intra State Wars“ sind auf 800 Seiten Bürgerkriege aufgelistet, die die Masse der Kriege auf der Erde ausmacht. Als Beispiele seien hier nur genannt: Amerikanischer Bürgerkrieg Jugoslawien Biafra Katanga Eritrea Sudan Afghanistan Als Beispiele für glimpflich verlaufende Spaltungen ohne Bürgerkrieg seien genannt: Baltikum Slowakei Nicht nur der Vollständigkeit halber seien auch einige ungelöste Selbstbestimmungs- Bemühungen genannt: Kurdistan Armenien Katalonien Nordirland Korsika Südtirol Schottland etc. Analoges gilt auch für „Inter State Wars“, die meist auf das Verschieben von bestehenden Grenzen zielen. Alle diese Konflikte zeichnen sich dadurch aus, dass bestehende Staaten sich dagegen sträuben, bestehende Grenzen den Wünschen der beteiligten Bürger entsprechend zu ändern, mithin Grenzänderungen und Spaltungen zuzustimmen ohne Streit.

Dabei hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Votum zum Austrittsbegehren der Albaner aus Serbien eindeutig exemplarisch festgelegt, dass demSelbstbestimmungsrecht vor dem Interesse am Aufrechterhalten des Status quo Vorrang einzuräumen ist. Dies hat uns zu folgender Idee verleitet: Folgende BESCHWERDE beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg eingereicht.